Wie läuft die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU ab?

Wie jeder andere Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff wird Glyphosat in der EU-Wirkstoffprüfung regelmäßig einer Neubewertung unterzogen. Hier werden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, für die Umwelt sowie die Wirksamkeit überprüft. 

Im Jahr 2017 erteilte die Europäische Kommission eine fünfjährige Zulassung für den Wirkstoff Glyphosat, der damit gegenwärtig bis zum 15. Dezember 2022 in der EU zugelassen ist. Berichterstatter für die gemeinschaftlichen Prüfungen und Bewertungen war damals die Bundesrepublik Deutschland.

 

Zusätzlich müssen glyphosatbasierte Produkte von den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten einer Sicherheitsprüfung unterzogen und in den einzelnen Ländern zugelassen werden. Erst dann können sie in der Praxis, beispielsweise in der Landwirtschaft, eingesetzt werden.

 

Antragsteller für das laufende Zulassungsverfahren ist die Glyphosate Renewal Group (GRG), ein Zusammenschluss von Unternehmen, darunter Bayer, die eine Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat in der Europäischen Union anstreben. 

 

Die Aufgabe als „Berichterstatter“ und Prüfer hat die EU-Kommission aufgrund der zu erwartenden umfangreichen Antragsunterlagen auf gleich vier Mitgliedstaaten übertragen: Frankreich, Ungarn, die Niederlande und Schweden. Sie bilden die Bewertungsgruppe für Glyphosat (Assessment Group on Glyphosate – AGG). Diese erstellten die Neubewertung als Basis für die nachfolgenden Konsultationen und Entscheidungen auf EU-Ebene.

 

Am 12. Dezember 2019 reichte die Glyphosate Renewal Group bei der AGG, bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der Europäischen Kommission und bei allen anderen EU-Mitgliedstaaten einen Antrag auf Wiederzulassung von Glyphosat ein. Die Antragsfrist endete am 15. Dezember 2019, drei Jahre vor Ablauf der aktuellen Glyphosat-Zulassung am 15. Dezember 2022.

 

Der Antrag berücksichtigt Informationen zu zahlreichen neuen sowie noch laufenden Studien und ist im Internet einsehbar. 

 

Nach ihrer Prüfung forderten die von der EU-Kommission beauftragten Zulassungsbehörden, zusammengeschlossen in der sogenannten Assessment Group on Glyphosate (AGG), einige Änderungen im Antragsdokument. Entsprechend legten die Antragsteller jedem der vier AGG-Mitgliedstaaten am 23. Januar 2020 einen gemäß den Vorgaben der AGG überarbeiteten Antrag vor, der ebenfalls auf der Website der GRG verfügbar ist.

 

Zusätzlich zum Antrag auf Wiederzulassung reichte die GRG bei der AGG am 8. Juni 2020 ein Wissenschaftsdossier zur Bewertung der Sicherheit von Glyphosat ein. 

 

Dieses Dossier enthält sämtliche regulatorischen Dokumente und wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die in der Europäischen Pestizidverordnung für die Wiederzulassung von Glyphosat gefordert werden. Es ist mit über 180.000 Seiten das umfangreichste Dossier, das jemals eingereicht wurde und ist ebenfalls im Internet abrufbar. Das Dossier enthält über 1.500 Studien, darunter mehr als 100 neue Studien, sowie die Bewertung von über 12.000 wissenschaftlichen Artikeln im Hinblick auf Relevanz und Verlässlichkeit der präsentierten Daten. 

 

Am 18. August 2020 bestätigten die AGG-Mitgliedstaaten die Vollständigkeit und Zulässigkeit des Dossiers.

 

Zehn Monate später, am 15. Juni 2021, erreichte der Wiederzulassungsprozess einen weiteren wichtigen Zwischenschritt: Die Prüfbehörden aus Frankreich, Schweden, Ungarn und den Niederlanden veröffentlichten die Zusammenfassung ihres rund 11.000 Seiten umfassenden Entwurfs des Bewertungsberichts. Die wichtigste Kernaussage: Glyphosat erfüllt die Kriterien für eine erneute Zulassung in Europa. 

 

Das heißt zugleich: Glyphosat ist aus Sicht der AGG nicht krebserregend und nicht erbgutverändernd. Es sei „kein akutes oder chronisches Risiko für den Verbraucher durch die Behandlung von Nutzpflanzen mit Glyphosat zu erwarten“, schreiben die Experten zusammenfassend.

 

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und die Europäische Chemikalienagentur ECHA haben mit der Prüfung der Ergebnisse begonnen und werden dazu parallele Konsultationen zum Berichtsentwurf organisieren. Diese Konsultationen sind öffentlich und sollen in der ersten Septemberwoche des Jahres 2021 eingeleitet werden. Sie stellen weitere wichtige Schritte im Bewertungsprozess dar. 

 

Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der ECHA wird die Einstufung von Glyphosat gemäß der EU-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) überprüfen. Die Einstufung von Chemikalien basiert ausschließlich auf den potenziell gefährlichen Eigenschaften eines Stoffs und berücksichtigt nicht die Wahrscheinlichkeit einer Exposition. Die Exposition wird Teil des Risikobewertungsprozesses sein, für den die EFSA zuständig ist.

 

Sobald der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der ECHA seine Überprüfung der Einstufung von Glyphosat abgeschlossen hat, wird die EFSA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihren Peer-Review abschließen und ihre Schlussfolgerungen veröffentlichen. Diese werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2022 vorliegen. 

 

Über die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat stimmen dann die Experten der EU-Mitgliedstaaten im zuständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed, SCoPAFF Committee) ab. 

 

Auf Basis dieser Abstimmung genehmigt die EU-Kommission den Wirkstoff in der EU, voraussichtlich gegen Ende 2022. 

 

Das heißt: Gibt es unter den Mitgliedstaaten eine qualifizierte Mehrheit für die Erneuerung der Zulassung bzw. eine qualifizierte Mehrheit gegen die Erneuerung der Zulassung (auch nach möglicher Einbringung eines geänderten Kommissionsvorschlags), folgt die Kommission diesem Votum. 

 

Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, für oder gegen den Kommissionsvorschlag stimmen.

 

Wird keine qualifizierte Mehrheit erreicht, hat der Ausschuss „keine Meinung". In diesem Fall wird sich ein Berufungsausschuss aus Vertretern aller EU-Staaten mit der möglichen Erneuerung der Zulassung befassen.