Stellungnahme von Monsanto zur Supreme Court Anhörung
Am 27. April 2027 findet die Anhörung im Fall „Durnell“ vor dem Obersten Gerichtshof der USA statt. In dem Roundup™-Fall geht es um den Vorrang von Bundesrecht, konkret dem Federal Insecticide, Fungicide, and Rodenticide Act (FIFRA). Ein positives Urteil würde Unternehmen die notwendige regulatorische Klarheit für bereits zugelassene und künftige Produkte geben, die sie benötigen, um ihre Produkte US-amerikanischen Landwirten und Verbrauchern anzubieten. Der ehemalige Solicitor General Paul Clement wird für Monsanto vor Gericht sprechen. Als Solicitor General hatte er die US-Regierung vor dem Supreme Court vertreten.
Der Kongress hatte FIFRA verabschiedet, um bundesweit einen einheitlichen Rahmen für die Registrierung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln zu schaffen. Unternehmen sollten nicht auf Basis des Rechts einzelner US-Bundesstaaten haftbar gemacht werden können, wenn sie sich an die bundesweiten Regeln zu wissenschaftlich fundierten Produktkennzeichnungen halten. Wären solche Klagen zulässig, führt das zu einem Flickenteppich an Regelungen in den Bundesstaaten, was dem Ziel der Einheitlichkeit, das der Kongress im Gesetz festgelegt hat, widerspricht. Zudem bestehen so regulatorische Unsicherheiten, die die Entwicklung von innovativen Lösungen für die Landwirtschaft behindern. Die sichere Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln hängt in den USA davon ab, dass sich Landwirte und Hersteller auf wissenschaftlich fundierte Bewertungen der Regulierungsbehörden auf Bundesebene verlassen können. Die Klärung durch den US Supreme Court braucht es sowohl für eine einheitliche und verbindliche Regulierung als auch, um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.
Mehr als 100 landwirtschaftliche Organisationen, Wirtschaftsverbände sowie politische Organisationen – darunter auch die U.S. Regierung – haben unterstützende Stellungnahmen für Monsanto im Fall Durnell beim US Supreme Court eingereicht. Sie fordern das oberste Gericht der USA auf, die Intention des Kongresses zu bestätigen, mit FIFRA eine einheitliche Regulierung gewährleisten zu wollen. Andernfalls drohe ein Flickenteppich an Anforderungen in den einzelnen Bundesstaaten, was Wirtschaft und Landwirten schaden würde. Die Stellungnahmen finden sich hier (auf Englisch).