Lösung der Rechtsstreitigkeiten zu PCB in den USA

Mehr als 15 Unternehmen weltweit produzierten im 20. Jahrhundert Polychlorierte Biphenyle (PCB), darunter auch Monsanto, und tausende Unternehmen verwendeten sie in ihren Produkten. Die nicht-brennbare Industriechemikalie wurde in vielen Produkten zur Reduktion der Brandgefahr eingesetzt. PCB wurde auch in vielen elektrischen Geräten und als Baumaterial verwendet. Monsanto hatte die Produktion von PCB 1977 freiwillig eingestellt, zwei Jahre bevor die US-amerikanische Umweltbehörde die Produktion untersagt hatte.

Vergleiche zu PCB in Gewässern

Im Juni 2020 hatte Bayer Vergleiche mit zahlreichen Kommunen wegen angeblicher PCB-Verschmutzung in Gewässern angekündigt. Das Unternehmen hat mitgeteilt, dafür 650 Mio. US-Dollar zu bezahlen. Die Vereinbarungen umfassen kein Schuldeingeständnis.

 

Diese Vergleichsvereinbarung mit Kommunen bedarf der gerichtlichen Zustimmung. Derzeit warten wir auf die vorläufige Genehmigung durch den U.S. District Court für den Central District von Kalifornien.

 

Zudem gibt es separate Vereinbarungen mit den Generalstaatsanwälten von New Mexico, Washington, D.C. und Washington, um ähnliche PCB-Fälle dieser Staaten beizulegen. Darüber hinaus wurden durch die Generalstaatsanwälte von Ohio, Oregon, Pennsylvania, New Hampshire, Delaware und Maryland Klagen eingereicht.

Umgang mit Klagen aufgrund von Gesundheitsschäden durch PCB

Unabhängig von den Fällen angeblicher PCB-Verschmutzung in Gewässern gibt es eine Anzahl von Fällen, in denen Gesundheitsschäden durch PCB vorgebracht werden, etwa durch die Exposition in Schulen oder anderen Gebäuden. Dabei geht es um die Verwendung von PCB in Baumaterialien, die vor mehr als 40 Jahren verwendet wurden. Diese Fälle sind nicht Teil der Vergleichsvereinbarungen, die im Juni 2020 kommuniziert wurden.

 

Die Fälle Erickson und Bard sind die ersten beiden, bei denen Anschuldigungen wegen angeblicher Gesundheitsschäden durch PCB vor Gericht verhandelt werden. Dabei geht es um angebliche PCB-Belastungen an einer Schule im Staat Washington (dem Sky Valley Education Center SVEC). Die behauptete Belastung durch PCB soll durch Vorschaltgeräte von Leuchtstoffröhren hervorgerufen worden sein, die vor Jahrzehnten von Kunden von Monsanto produziert und in den späten 1960er Jahren installiert worden seien. Es geht also um Forderungen, die lange zurückreichen und die sich auf Chemikalien beziehen, die Monsanto seit mehr als 40 Jahren nicht mehr produziert und daher keinen Bezug zur aktuellen Geschäftstätigkeit von Monsanto bzw. Bayer aufweisen. Die Fälle wurden in Gruppen gebündelt und werden vor dem King County Courthouse in Seattle, Washington, verhandelt.

 

Wir sind überzeugt, dass die Klagen zu diesem Komplex jeglicher Grundlage entbehren und Monsanto nicht dafür rechtlich verantwortlich gehalten werden sollte. Tatsächlich ist die Beweislage klar, zumal Tests sehr geringe PCB-Mengen in dieser Schule festgestellt haben, die deutlich unter den zugelassenen Höchstwerten liegen. Zudem haben auch die Blutproben der Kläger normale Mengen an PCB ergeben, die dem Durchschnitt der US-Bevölkerung nach den Angaben des Centers for Disease Control and Prevention (CDC) entsprechen.

 

Im Juli 2021 hat die Jury im ersten Fall zu dem Schulgebäude (Erickson) Monsanto schuldig gesprochen und den Klägern rund 185 Millionen US-Dollar zugesprochen.

 

Im September 2021 hat das zweite Verfahren (Bard) vor demselben Gericht begonnen und die Jury hat Monsanto ebenfalls schuldig gesprochen. Die Jury hat den Klägern in diesem Fall 62 Millionen US-Dollar zugesprochen.

 

Wir haben den Berufungsprozess im ersten Fall (Erickson) bereits gestartet, in dem es ja um das gleiche Schulgebäude geht. Wir gehen davon aus, dass die vom Berufungsgericht zu klärenden Fragen sich in beiden Fällen ähneln werden, da die Fehler in Bezug auf die rechtliche Bewertung und die Beweiswürdigung gleich sind.