Lösung der Rechtsstreitigkeiten zu PCB in den USA

Mehr als 15 Unternehmen weltweit produzierten im 20. Jahrhundert Polychlorierte Biphenyle (PCB), darunter auch Monsanto, und tausende Unternehmen verwendeten sie in ihren Produkten. Die nicht-brennbare Industriechemikalie wurde in vielen Produkten zur Reduktion der Brandgefahr eingesetzt. PCB wurde auch in vielen elektrischen Geräten und als Baumaterial verwendet. Monsanto hatte die Produktion von PCB 1977 freiwillig eingestellt, zwei Jahre bevor die US-amerikanische Umweltbehörde die Produktion untersagt hatte.

Vergleiche zu PCB in Gewässern

Im Juni 2020 hatte Bayer einen Vergleich mit rund 2.500 Kommunen wegen angeblicher PCB-Verschmutzung in Gewässern angekündigt. Das Unternehmen hat mitgeteilt, dafür 650 Mio. US-Dollar zu bezahlen. Die Vereinbarung umfasst kein Schuldeingeständnis.

Diese Vergleichsvereinbarung mit Kommunen bedarf der gerichtlichen Zustimmung, die am 19. November 2022 erfolgt ist. Damit ist der Großteil der Rechtsstreitigkeiten mit Kommunen über Verunreinigungen in Gewässern beigelegt. Die Vereinbarung gilt nur für Kommunen, die nicht vorher ausgetreten sind.   

 

Zudem gibt es separate Vereinbarungen mit den Generalstaatsanwälten von New Hampshire, New Mexico, Ohio, Washington, D.C. und Washington, um ähnliche PCB-Fälle dieser Staaten beizulegen. Darüber hinaus wurden durch die Generalstaatsanwälte von Oregon, Pennsylvania, New Jersey, Maryland und Illinois Klagen eingereicht. Die Klage des Bundesstaates Delaware wurde am 11. Juli 2022 von einem Gericht abgewiesen.

Umgang mit Klagen aufgrund von Gesundheitsschäden durch PCB

Unabhängig von den Fällen angeblicher PCB-Verschmutzung in Gewässern gibt es eine Anzahl von Fällen, in denen Gesundheitsschäden durch PCB vorgebracht werden, etwa durch die Exposition in Schulen oder anderen Gebäuden. Dabei geht es um die Verwendung von PCB in Baumaterialien, die vor mehr als 40 Jahren verwendet wurden. Diese Fälle sind nicht Teil der Vergleichsvereinbarungen, die im Juni 2020 kommuniziert wurden.

 

Bei den ersten Fällen geht es um angebliche Gesundheitsschäden durch PCB-Belastungen an einer Schule im Staat Washington (dem Sky Valley Education Center SVEC). Die behauptete Belastung durch PCB soll durch Vorschaltgeräte von Leuchtstoffröhren hervorgerufen worden sein, die vor Jahrzehnten von Kunden von Monsanto produziert und in den späten 1960er Jahren installiert worden seien. Es geht also um Forderungen, die lange zurückreichen und die sich auf Chemikalien beziehen, die Monsanto seit mehr als 40 Jahren nicht mehr produziert und daher keinen Bezug zur aktuellen Geschäftstätigkeit von Monsanto bzw. Bayer aufweisen. Die Fälle wurden in Gruppen gebündelt und werden vor dem King County Courthouse in Seattle, Washington, verhandelt.

 

Wir sind überzeugt, dass die Klagen zu diesem Komplex jeglicher Grundlage entbehren und Monsanto nicht dafür rechtlich verantwortlich gehalten werden sollte. Tatsächlich ist die Beweislage klar, zumal Tests sehr geringe PCB-Mengen in dieser Schule festgestellt haben, die deutlich unter den zugelassenen Höchstwerten liegen. Zudem haben auch die Blutproben der Kläger normale Mengen an PCB ergeben, die dem Durchschnitt der US-Bevölkerung nach den Angaben des Centers for Disease Control and Prevention (CDC) entsprechen.

 

  • Im Juni 2021 begann der Fall Erickson im King County, im Bundesstaat Washington. Darin geht es um angebliche Gesundheitsschäden durch PCB in einem Schuldgebäude, dem Sky Valley Education Center (SVEC). Am 27. Juli hat die Jury Monsanto schuldig gesprochen und den Klägern rund 185 Millionen US-Dollar zugesprochen. Gegen dieses Urteil haben wir Berufung eingelegt. 
  • Im September 2021 begann das Gerichtsverfahren im Fall Bard im King County, im Bundesstaat Washington. In diesem Fall hatte eine zweite Gruppe von Klägern Gesundheitsschäden durch PCB in demselben Schulgebäude vorgebracht. Am 10. November hat die Jury Monsanto schuldig gesprochen und den Klägern 62 Millionen US-Dollar zugesprochen. Wir haben Rechtsmittel dagegen eingelegt.
  • Am 15. Februar 2022 hat der Fall Beutler begonnen, ebenfalls im King County, Washington. Dabei handelt es sich um die dritte Klägergruppe, die angebliche Gesundheitsschäden durch PCB in dem Schulgebäude reklamiert. Am 2. Juni hat die Jury Monsanto schuldig gesprochen und den Klägern 21 Millionen US-Dollar zugesprochen. Die Jury war in ihrem Urteil gespalten und in diesem Fall sind erneut weniger Schadensersatzzahlungen zugesprochen worden als in den beiden vorangegangenen Fällen zu dieser Schule. Dennoch werden wir aufgrund zahlreicher Fehler und mangelnder Beweise auch in diesem Fall rechtliche Schritte gegen das erstinstanzliche Urteil einlegen.
  • Am 2. Mai 2022 begann der vierte Fall, Soley, ebenfalls im King County, Washington. Am 14. Juli hat das Gericht das Scheitern des Prozesses erklärt, da die Jury zu keinem Urteil gelangt war. Die Kläger konnten offenbar keine schlüssigen Beweise für ihre Klagen und Haftungstheorien vorlegen. 
  • Am 13. Oktober 2022 hat eine Jury Monsanto im Fall Allison schuldig gesprochen und den 13 Klägern (der 5. Klägergruppe) insgesamt 275 Millionen US-Dollar zugesprochen. Wir beabsichtigen Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.